Neue EU-Richtlinie: Europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes?

Eine mögliche neue EU-Richtlinie sorgt unter anderem auch in Rheinland-Pfalz für tiefe Sorgenfalten. Das Parlament der Europäischen Union plant den Erlass einer neuen Richtlinie, die die europaweite Ausschreibung der Rettungsdienste ermöglichen soll. Auf diese Weise könnten private Rettungsdienste ihre Angebote europaweit präsentieren. Der Landesinnenminister in Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, sieht die Qualität in Gefahr.

Das Parlament der Europäischen Union sorgt derzeit für tiefe Sorgenfalten in Rheinland-Pfalz. Der Grund dafür ist die Arbeit an einer neuen Richtlinie der EU, die die europaweite Ausschreibung der Rettungsdienste reformieren und ermöglichen soll. Vor allem der Landesinnenminister Roger Lewentz sieht in diesem Verfahren große mögliche Nachteile. In Rheinland-Pfalz gibt es ein ausgefeiltes System für den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz und den Krankentransport. Diese Aufgaben übernehmen, geregelt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe oder Arbeiter-Samariter-Bund. Die Beteiligten halten dieses System deshalb füg vorteilhaft, weil hauptamtliche Kräfte wie Notärzte und Sanitäter von ehrenamtlichen Helfern unterstützt werden. Auf diese Weise erreicht man in Rheinland-Pfalz ein kosteneffektives Zusammenarbeiten, ohne dabei Qualität opfern zu müssen.

Europäisches Vergaberecht soll reformiert werden

Das Parlament der Europäischen Union plant, das europäische Vergaberecht neu zu regeln. Auch der Rettungsdienst fällt unter das europäische Vergaberecht. In Zukunft soll eine Konzession europaweit gelten. Folglich wären private Rettungsdienste befugt, ihre Dienste in allen europäischen Ländern anzubieten. Sie müssten nicht weiter die Anforderungen jedes einzelnen Mitglieds erfüllen. Im Zweifel müsse immer der günstigste Anbieter genommen werden, sagte Lewentz. „In so sensiblen Bereichen wie der Daseinsvorsorge darf aber nicht gelten, dass der Billige immer der Beste ist“, warnt Lewentz. Die Organisation des Rettungsdienstes müsse in staatlicher Hand bleiben. Aus Deutschland hat sich in den letzten Monaten bereits eine Gegenbewegung formiert.

Der Innenminister aus Rheinland-Pfalz hat bereits interveniert und etliche EU-Abgeordnete angeschrieben. Außerdem hat sich der Bundesrat im März 2012 auf Initiative von Rheinland-Pfalz einstimmig gegen die EU-Pläne ausgesprochen.

 

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